§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu-
gestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungenabweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks
Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem mit uns
geschlossenen Vertrag nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen niedergelegt. Abreden oder Ergänzungen dieser Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unsere Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen gelten auch gegenüber juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermö-
gen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.
(4) Unsere Angebote sind freibleibend.
§ 2 Preise / Zahlungsmodalitäten
(1) Es gilt ausschließlich unsere jeweils aktuelle Sortimentsliste mit
den gültigen Netto-Listenpreisen. Der Mindestbestellwert beträgt
420,00 €. Der Versand erfolgt nur in vollen Kartons pro Artikel.
Wird der Mindestbestellwert nicht erreicht, so steht uns eine Ver-
sandkostenpauschale in Höhe von 20,00 € zu.
(2) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festge-
stellten Gegenforderungen aufrechnen. Seine Aufrechnungsab-
sicht hat er uns nach Möglichkeit 2 Wochen vor Fälligkeit der Ge-
genforderung schriftlich anzuzeigen.
(3) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungs-
datum ohne Abzug zahlbar.
(4) Die Frist für die Vorabinformation vor SEPA-Lastschrifteinzug einer
fälligen Rechnung wird auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Diese
Vorabinformation erfolgt durch einen entsprechenden Vermerk
auf der Rechnung.
(5) Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem
Wege, es sei denn, der Kunde widerspricht ausdrücklich und ver-
langt Rechnungen in Papierform auf dem Postweg. Wird die erste
elektronisch übersandte Rechnung durch den Kunden gezahlt,
zählt dies als Einverständnis für die generelle Übermittlung aller
weiteren Rechnungen auf elektronischem Wege. Das Einverständ-
nis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 3 Lieferung
(1) Der Kunde erkennt an, dass wir berechtigt sind, unsere Leistung
dann zu ändern bzw. von ihr abzuweichen, wenn und soweit diese
Änderung handelsüblich, unwesentlich und für unseren Kunden zu-
mutbar ist (Ersatzlieferungen). Das Interesse unseres Kunden an
der vertraglichen Leistung wird dabei von uns berücksichtigt.
(2) Lieferfristen sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart sind,
Zirka-Fristen.
(3) Bei Versendung geht die Gefahr des Untergangs und der Ver-
schlechterung der gelieferten Produkte mit der Bereitstellung am
Ablieferungsort, beim Transport durch vom Kunden beauftragte
Unternehmen mit der Übergabe der Ware an diese auf den Kunden
über.
(4) Die Erfüllung der Lieferverpflichtung gegenüber unserem Kunden
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung unserer Vor-
lieferanten bei uns voraus. In Fällen von Feuerschäden, Verkehrs-
stockungen, Unterbrechung der Energie- und Rohstoffversorgung,
Verfügungen von hoher Hand sowie allen Folgen höherer Gewalt
behalten wir uns ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des Vertrages vor.
Im Übrigen werden sich die Parteien bei Eintritt höherer Gewalt
über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ih-
rer Beendigung, die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte
nachgeliefert werden sollen. Wir verpflichten uns außerdem, unse-
ren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informie-
ren und eventuell erbrachte Gegenleistungen bei erfolgtem Rück-
tritt unverzüglich zu erstatten. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb
des Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegende Ereignis, durch
das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
gehindert wird, einschließlich Versorgungsschwierigkeiten und an-
dere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten von apetito.
§ 4 Transport/Entgegennahme /Rügepflicht
(1) Der Transport erfolgt nach unserer Wahl mit eigenem Spezialfahr-
zeug oder durch beauftragte Unternehmen in einem festen Tou-
rensystem unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen für
die Lager- und Transporttemperaturen tiefgekühlter Waren.
(2) Bei Anlieferung der Ware ist der Kunde verpflichtet für eine unver-
zügliche Tiefkühlung der Waren Sorge zu tragen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Abliefe-
rung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat uns der
Kunde dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der
Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach seiner Entdeckung gemacht werden;
anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als ge-
nehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzei-
tige Absendung der Anzeige.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser den unter
§ 4 (3) vereinbarten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungs-
gemäß nachgekommen ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, ge-
rechnet ab Gefahrenübergang. Ansprüche wegen der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schadenersatzansprü-
che, die auf grobem Verschulden oder den Vorschriften des Pro-
dukthaftungsgesetzes beruhen, bleiben hiervon unberührt.
(3) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abwei-
chend vereinbart, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmun-
gen zur Gewährleistung.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) apetito haftet ohne Einschränkung für Schadensersatzansprüche
des Vertragspartners, soweit die Haftpflichtversicherung von ape-
tito für den Schaden eintritt. Darüber hinaus haftet apetito unbe-
schränkt auf Schadensersatz
a. in Fällen des vorsätzlichen Handelns durch apetito, einen ihrer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
b. in Fällen des grob fahrlässigen Handelns durch apetito, einen
ihrer Vertreter oder einen ihrer leitenden Angestellten,
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesund-
heit,
d. aus der Übernahme einer Garantie,
e. gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei schuldhafter Verletzung solcher Vertragspflichten, die eine ord-
nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermög-
lichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner deshalb ver-
trauen darf (sogenannte Kardinalspflichten oder vertragswesentli-
che Pflichten), wobei die Haftung in diesen Fällen beschränkt ist auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.
(4) apetito haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen,
Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die
ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Er-
füllung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde al-
les ihm Zumutbare und Erforderliche zu unternehmen, um unser
Eigentum oder Ware, welche sich im Besitz des Kunden befindet,
zu schützen. Insbesondere hat der Kunde den Dritten (z.B. Vollstre-
ckungsgläubiger/Pfandgläubiger) auf die bestehenden Eigentums-
verhältnisse hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergericht-
lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen,
üblichen Geschäftsbetriebes veräußern, vermischen und/oder ver-
arbeiten, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer gegen ihn
gerichteten Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung ge-
gen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhän-
gig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist.
(4) Der Kunde ist so lange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen
einzuziehen, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen-
über nachkommt. Wir sind jedoch befugt, diese Ermächtigung zu
widerrufen und vom Kunden zu verlangen, dass er gegenüber dem
Dritten Zahlung an uns verlangt, wenn er seinen Zahlungsverpflich-
tungen uns gegenüber nicht nachkommt, insbesondere bei Zah-
lungsverzug und Zahlungseinstellung. Ist dies der Fall, können wir
verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen An-
gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(5) Der Käufer akzeptiert, dass tiefgekühlte Lebensmittel aus Gründen
des Gesundheitsschutzes und der Hygiene eine besondere sorgfäl-
tige Handhabung erfordern. Aus diesen Gründen erkennt der Käu-
fer an, dass wir auch keine Ware zurücknehmen werden.
§ 8 Bestellungen bei Handelswarenpartnern von apetito
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Handelswaren unserer Handelswa-
renpartner zu bestellen. Der Kunde kann die Handelswaren beim
Handelswarenpartner entweder im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung oder im Namen und auf Rechnung von apetito bestellen.
Voraussetzung ist in beiden Fällen die vorherige Zustimmung durch
uns. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn wir dem Kunden eine ihm
zugewiesene Kundennummer mitteilen, die der Kunde bei der Be-
stellung der Handelsware beim Handelswarenpartner anzugeben
hat. Die Bestellung kann, je nach Handelswarenpartner unter-
schiedlich, telefonisch, per E-Mail, per Fax oder über die Bestell-
plattform „mein apetito“ erfolgen. Über diese Bestellplattform
kann der Kunde das Handelswaren-Sortiment der Handelswaren-
partner jederzeit einsehen. Kunden, die „mein apetito“ nicht nut-
zen, können das Sortiment bei dem jeweiligen Handelswaren-
partner einsehen.
(2) In Fällen eines Erwerbs der Handelswaren auf eigenen Namen und
auf eigene Rechnung des Kunden wird der Kaufvertrag über die
Handelsware zwischen dem Kunden und dem Handelswaren-
partner geschlossen. Vertragliche Ansprüche des Kunden gegen
uns bestehen nicht. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 6 (2) S.
2 und § 6 (4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspre-
chend.
§ 9 Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteil-
ten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beach-
tung der gesetzlich geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben,
insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes
(TMG) verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, so-
fern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig mitteilt. Verar-
beitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit
dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und
dem Kunden notwendig ist. Sofern und soweit der Kunde Bestellun-
gen bei Handelswarenpartnern von apetito tätigt, erfolgt eine Ver-
arbeitung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten aus-
schließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung in dem dabei erfor-
derlichen Umfang. Weiterhin gelten gegebenenfalls die Daten-
schutzbestimmungen des jeweiligen Handelswarenpartners.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über
seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenen-
falls ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Ver-
arbeitung oder ein Widerspruchsrecht sowie ein Recht auf Daten-
übertragbarkeit. Weiterhin steht dem Kunden ein Beschwerde-
recht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
(4) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne die-
ser Ziffer ist für den Kunden jederzeit unter www.bestellung.ape-
tito.de abrufbar.
(5) Fragen zur Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten, zu
Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten so-
wie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet werden.
§ 10 Restliches
(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-
Kaufrechts oder sonstigen Konventionen über das Recht des Wa-
renkaufs.
(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Gerichtsstand ist Rheine.
Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem gesetzli-
chen Gerichtsstand zu verklagen